AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Peter Geiger Digital Solutions
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Peter Geiger Digital Solutions (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der digitalen Lösungen, insbesondere Webdesign, Webentwicklung, Online-Marketing und IT-Beratung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
2.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
3. Leistungsumfang
3.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem vereinbarten Angebot. Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
3.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte (Subunternehmer) heranzuziehen.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner Leistungspflichten zu unterstützen und alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.
4.2 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.
4.3 Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten.
5. Vergütung
5.1 Die Vergütung des Auftragnehmers richtet sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem vereinbarten Angebot.
5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen in angemessener Höhe zu verlangen.
5.4 Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6. Lieferfristen und -termine
6.1 Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
6.2 Verzögerungen, die durch Umstände entstehen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Verzögerungen bei Zulieferern), berechtigen den Auftragnehmer zur angemessenen Verlängerung der Lieferfristen und -termine.
7. Abnahme
7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist abzunehmen.
7.2 Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch den Auftragnehmer abnimmt oder die Leistungen in Gebrauch nimmt.
8. Gewährleistung
8.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.
8.2 Bei Mängeln ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.
9. Haftung
9.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2 Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien entstanden wäre.
10. Urheberrecht und Nutzungsrechte
10.1 Alle Urheber- und Nutzungsrechte an den vom Auftragnehmer erstellten Werken (z.B. Webseiten, Grafiken, Texte) verbleiben beim Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
10.2 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die erstellten Werke für den vereinbarten Zweck zu nutzen.
11. Geheimhaltung
11.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit dem Vertrag erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.4 Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Stand: 01.07.2024
Peter Geiger Digital Solutions
Vogelgartenstraße 11
73054 Eislingen
