Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Geiger Digital Solutions, Inhaber: Peter Geiger, Grabenstraße 4, 73033 Göppingen (nachfolgend „Auftragnehmer“) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Auftraggeber“).
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Diese AGB gelten insbesondere für IT-Dienstleistungen, IT-Infrastruktur, Migrationen, Consulting, Managed Services, Support, Wartung sowie Software- und Systemintegration.

§2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von IT-Dienstleistungen in Form von Dienst- und/oder Werkleistungen.
2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus individuellen Angeboten, Leistungsbeschreibungen oder Projektverträgen.
3. Öffentliche Aussagen, insbesondere auf der Website oder in Präsentationen, stellen keine garantierten Beschaffenheiten dar.

§3 Vertragsschluss

1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung der Leistung zustande.

§4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen.
2. Verzögerungen aufgrund fehlender oder unzureichender Mitwirkung gehen zulasten des Auftraggebers.
3. Der Auftraggeber ist insbesondere verantwortlich für die Datensicherung sowie die rechtmäßige Nutzung seiner Systeme.
4. Mehraufwand aufgrund mangelnder Mitwirkung wird gesondert vergütet.

§5 Vergütung

1. Die Vergütung erfolgt gemäß individuellem Angebot, nach Aufwand oder auf Basis vereinbarter Pauschalen.
2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen sowie Leistungen auszusetzen.

§6 Leistungszeiten

1. Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, fehlender Mitwirkung oder Einflüssen Dritter schließen eine Haftung wegen Verzuges aus.

§7 Abnahme

1. Werkleistungen gelten als abgenommen, sobald keine wesentlichen Mängel vorliegen oder die Leistung produktiv genutzt wird.
2. Erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach Bereitstellung keine Abnahme oder Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen.

§8 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht abweichend geregelt.
2. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer 12 Monate ab Abnahme.

§9 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung und Datenverlust.
4. Die Haftungshöhe ist auf den jeweiligen Auftragswert oder die jährliche Vergütung begrenzt.
5. Eine Haftung für Datenverlust besteht nur, sofern der Auftraggeber eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.

§10 IT-spezifische Risiken

1. Der Auftraggeber erkennt an, dass IT-Systeme technisch bedingt fehleranfällig sind und keine absolute Sicherheit oder Verfügbarkeit gewährleistet werden kann.
2. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

§11 Drittleistungen

1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte einzusetzen.
2. Für Leistungen Dritter wird keine Haftung übernommen, sofern kein eigenes Verschulden vorliegt.

§12 Nutzungsrechte

1. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an Arbeitsergebnissen.
2. Eine Weitergabe oder Bearbeitung bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.
3. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben alle Rechte beim Auftragnehmer.

§13 Vertraulichkeit

1. Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sämtlicher vertraulicher Informationen.
2. Die Verpflichtung gilt über die Dauer des Vertrags hinaus fort.

§14 Datenschutz

1. Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
2. Sofern erforderlich, wird ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen.

§15 Laufzeit und Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung.
2. Verträge können ordentlich oder aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

§16 Höhere Gewalt

§17 Referenznennung

§18 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Göppingen.

§19 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
2. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.